Finanzamt Schulden

Schulden beim Finanzamt

Schulden beim Finanzamt können für Betroffene zu einer echten Belastung werden.
Finanzamtsschulden können entstehen durch eine versäumte oder verspätete  Abgabe von Steuererklärungen, oder nach Betriebsprüfungen, wenn hohe Abgaben nach zu entrichten sind. Nach Erlass der Bescheide sind die Steuern entwerder sofort oder einen Monat später fällig und zu zahlen. Die Finanzbehörden brauchen keine gerichtlichen Beschlüsse oder Entscheidungen der Gerichte, ihre Bescheide sind sofort vollstreckbar, auch wenn sie mit Einsprüchen oder Klagen angegriffen werden.

In Ausnahmefällen wird auf Antrag hin eine Aussetzung der Vollziehung gewährt, wenn an der Rechtmäßigkeit der Bescheide ernsthafte Zweifel bestehen oder wenn die Vollziehung eine für den Betroffenen eine unbillige , nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. ( § 361 AO). Neben den rückständigen Steuern setzen die Finanzämter Verspätungszuschläge, Säumniszuschläge und Zinsen fest. Wird eine Aussetzung der Vollziehung  durch die Finanzämter abgelehnt, kann diese beim Finanzgericht beantragt werden. Lehnt auch das Finanzgericht ab, bleibt nur die Möglichkeit entweder Stundung oder Vollstreckungsschutz zu beantragen.

Auf eine Stundung der Steuer besteht kein Rechtsanspruch. Sie liegt im Ermessen des Finanzamtes. Falls überhaupt gewähren die Finanzämter Stundungen nur, wenn für den Betroffenen eine erhebliche Härte vorliegt, also existenzgefährdend wäre. Finanzielle Engpässe bedeuten keine erhebliche Härte.
In der Regel werden Stundungen dann auch nur für 3-6 Monate gewährt. Erfolgsversprechender ist jedenfalls nach meiner  Erfahrung der Antrag auf Vollstreckungsschutz. Da gibt es meiner Meinung  nach einen breiteren Verhandlungsspielraum. Dem Finanzamt stehen die gesamten Vollstreckungsmöglichkeiten der Zivilpozessordnung zur Verfügung. Bis hin zur Abgabe der Vermögensauskunft, siehe § 807 ZPO.

Als letzter Ausweg bliebe dann nur die Privatinsolvenz, wenn die Schulden zu hoch sind oder noch andere Schulden hinzukommen und die Belastung zu hoch sind.

Aber man kann durchaus mit den Finanzbehörden sprechen und das sollte man tun, bevor dieser Schritt gewählt wird.