Hausdurchsuchung durch Steuerfahndung

Eine Hausdurchsuchung gehört zum  Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, diese ist in den §§ 102 -110 Strafprozessordnung geregelt.

Die spezielle Vorschrift § 105 Strafprozessordnung für Wohnungs-der Hausdurchsuchungen  ist dem Ermittlungsrichter vorbehalten. Das heißt eine Wohnungs-oder Hausdurchsuchung darf nur aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses  erfolgen. Bei Gefahr im Verzug aber auch durch Staatsanwaltschaft oder Polizeibeamten angeordnet werden. Die Beamten müssten dann aber im Rahmen der Subsumption „ Gefahr im Verzug „ darlegen, weshalb ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nicht eingeholt wurde, bzw. eine richterliche Anordnung zu spät ergangen wäre , um etwaige Beweismittel sicher zu stellen.

Umstritten ist, ob ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt, die Durchsuchung anzuordnen, ein Verwertungsverbot nach sich zieht. Das heißt die aufgefundenen Beweismittel dürften im Verfahren nicht aufgeführt werden. Meiner Ansicht nach muss dies ein Verwertungsverbot nach sich ziehen, wenn der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit gehabt hätte einen Durchsuchungsbeschluss des Richters zu bekommen.

Das OLG Hamm hat in 2009 ein Verwertungsgebot wegen der Nichteinholung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses angenommen, weil  es einen organisatorischen Mangel darin sah, dass zur Nachtzeit kein richterlicher Notdienst eingerichtet war, aber eingerichtet hätte werden müssen, weil Ermittlungsmaßnehmen dieser Art zur Nachtzeit in diesem LG –Bezirk häufiger vorgenommen wurden.

Daraus ziehe ich die Folgerung , dass zumindest in Ballungsgebieten zu jeder Zeit ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss eingeholt werden muss.

Liegt ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vor, müssen die Steuerfahnder ins Haus gelassen werden.  Meiner Ansicht nach sind Einwendungen gegen den richterlichen Durchsuchungsbeschluss  im Nachhinein wenig erfolgversprechend,   weil die vorgefundenen Beweise vorliegen und die Rspr. Im Grunde keine Verwertungsverbote annimmt.

Das Sinnvollste in dem Fall ist es, dass der Steuerzahler ruhig bleibt und von seinem Recht zu Schweigen Gebrauch macht. Denn auch jeder gutgemeinte Hinweis kann fatale Folgen haben. Es sollte daher ein Steueranwalt oder ein Steuerberater hinzugezogen werden.

Ein Steuerberater darf aber nur eingeschränkt tätig werden als Verteidiger im Steuerstrafverfahren, nur bei dem Vorwurf   der Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung. Kommen weitere Delikte hinzu wie Urkundenfälschung oder Untreue, Betrug muss ein Rechtsanwalt konsultiert werden.