Steuerschätzungen nach § 162

Steuerschätzungen

Das Finanzamt ist berechtigt ( § 162 AO), die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, wenn der Steuerpflichtige keine Mitteilungen geben will oder kann. Zum Beispiel  wenn er Belege oder Geschäftsaufzeichnungen nicht vorlegen kann, und somit keine Unterlagen vorhanden sind, wonach eine Besteuerung zugrunde gelegt werden könnte.

Zu schätzen sind dann die Grundlagen der Besteuerung, die sachgemäß erfolgen muss und der Wahrscheinlichkeit der Tatsächlichkeit möglichst nahe kommen muss. Also nicht die Steuer selbst wird geschätzt.
Zu unterscheiden sind die Voll- und die Ergänzungsschätzung. Diese betrifft  nur einzelne Besteuerungsmerkmale.
Eine Schätzung ist ferner dann veranlasst, wenn die Ermittlung der Berechnung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder eine exakte Wertermittlung zwar theoretisch möglich wäre aber tatsächlich unzumutbar wäre.

Einige Beispiele:

  • Der An- und Verkauf von Pizzakartons spricht für die Anzahl der verkauften Pizzas, die außer Haus geliefert wurden.
  • Nach der Anzahl der Frisierplätze sowie die Anzahl der Beschäftigten ermittelt die Finanzverwaltung die Anzahl der Kunden und somit des Umsatzes , Branchenvergleiche werden herangezogen
  • Nach der Anzahl der verkauften Cherrycola- Flaschen oder Dosen wird die Anzahl  der verkauften üblichen  Cola ermittelt.
  • Die Reihenfolge der Ausgangsrechnungen sind nicht in einer  Ziffernreihenfolge eingehalten, die Finanzverwaltung schleißt die Lücken durch Schätzung

Häufig werden in der Praxis Schätzungen der Finanzverwaltung vorgenommen bei Unstimmigkeiten in der Kassenbuchführung.
Auf den Problembereich „ Kasse“ richtet der Betriebsprüfer in Branchen mit hohem Bargeldanteil wie z.B Gastronomie oder Einzelhandel seine Aufmerksamkeit.  Hier kommt es häufig zu Schätzungen, die es abzuwehren gilt. Hierzu bedarf es meiner Ansicht nach eines Fachmannes/ Fachfrau, da formelle Mängel in der Kassenbuchführung nur insoweit eine Schätzung rechtfertigen, sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit der Buchführung anzuzweifeln.

 


 

Auszug aus dem § 162 Steuerschätzung Abgabenverordnung

(1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

(2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 verletzt. Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 zugrunde gelegt werden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehen und der Steuerpflichtige die Zustimmung nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 nicht erteilt. Hat der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 2 Satz 3 verletzt, so wird widerlegbar vermutet, dass steuerpflichtige Einkünfte in Staaten oder Gebieten im Sinne des § 90 Absatz 2 Satz 3 vorhanden oder höher als die erklärten Einkünfte sind.

(3) Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 3 dadurch, dass er die Aufzeichnungen nicht vorlegt, oder sind vorgelegte Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar oder wird festgestellt, dass der Steuerpflichtige Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 3 nicht zeitnah erstellt hat, so wird widerlegbar vermutet, dass seine im Inland steuerpflichtigen Einkünfte, zu deren Ermittlung die Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 dienen, höher als die von ihm erklärten Einkünfte sind. Hat in solchen Fällen die Finanzbehörde eine Schätzung vorzunehmen und können diese Einkünfte nur innerhalb eines bestimmten Rahmens, insbesondere nur auf Grund von Preisspannen bestimmt werden, kann dieser Rahmen zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgeschöpft werden. Bestehen trotz Vorlage verwertbarer Aufzeichnungen durch den Steuerpflichtigen Anhaltspunkte dafür, dass seine Einkünfte bei Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes höher wären als die auf Grund der Aufzeichnungen erklärten Einkünfte, und können entsprechende Zweifel deswegen nicht aufgeklärt werden, weil eine ausländische, nahe stehende Person ihre Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 oder ihre Auskunftspflichten nach § 93 Abs. 1 nicht erfüllt, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Legt ein Steuerpflichtiger Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 nicht vor oder sind vorgelegte Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar, ist ein Zuschlag von 5 000 Euro festzusetzen. Der Zuschlag beträgt mindestens 5 Prozent und höchstens 10 Prozent des Mehrbetrags der Einkünfte, der sich nach einer Berichtigung auf Grund der Anwendung des Absatzes 3 ergibt, wenn sich danach ein Zuschlag von mehr als 5 000 Euro ergibt. Bei verspäteter Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen beträgt der Zuschlag bis zu 1 000 000 Euro, mindestens jedoch 100 Euro für jeden vollen Tag der Fristüberschreitung. Soweit den Finanzbehörden Ermessen hinsichtlich der Höhe des Zuschlags eingeräumt ist, sind neben dessen Zweck, den Steuerpflichtigen zur Erstellung und fristgerechten Vorlage der Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 anzuhalten, insbesondere die von ihm gezogenen Vorteile und bei verspäteter Vorlage auch die Dauer der Fristüberschreitung zu berücksichtigen. Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Pflichten nach § 90 Abs. 3 entschuldbar erscheint oder ein Verschulden nur geringfügig ist. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Verschulden gleich. Der Zuschlag ist regelmäßig nach Abschluss der Außenprüfung festzusetzen.

(5) In den Fällen des § 155 Abs. 2 können die in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2302) m.W.v. 01.08.2009.