Steuerstrafverfahren

Streuerstrafverfahren / Finanzgerichten

Wird der Einspruch gegen den Steuerbescheid zurückgewiesen, bleibt nur noch der Gang vor das Finanzgericht. Der Weg ist aber langwierig und teuer. Ein Finanzgerichtsprozess dauert in Regel 2 Jahre. Zu Beginn eines jeden Klageverfahrens sind 220 Euro an das Gericht zu zahlen. Bei einem verlorenen Verfahren , soweit der Wert höher als 1200 Euro liegt, sind dann darüber hinaus weitere Gerichtskosten nachzuzahlen.

Daher ist schon zu raten, bereits im Einspruchsverfahren alles Mögliche für einen positiven Ausgang in Form eines sog. Abhilfebescheides zu tun.
Das Klageverfahren vor dem Finanzgericht unterliegt einer Reihe von strengen Formalien. Zu nennen wäre erst mal die Einreichung einer Klageschrift vor dem zuständigen Finanzgericht innerhalb einer dafür vorgeschriebenen 1 monatigen Klagefrist seit Zustellung der ablehnenden Einspruchsentscheidung.

Dabei muss die Klageschrift eigenhändig unterschrieben werden, die Klageschrift muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

Aber damit nicht genug: Einspruch und eine Klage haben keine aufschiebende Wirkung, das heißt trotz Einspruch oder eben Klageerhebung kann das Finanzamt die in dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Steuer dennoch im Wege der Zwangsvollstreckung einfordern.

Es muss damit dies nicht passiert ein weiterer Antrag mit strengen Voraussetzungen gesellt werden, ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.
Der Antrag regelt sich nach § 361 Ao, auch während des finanzgerichtlichen Verfahrens kann die Finanzbehörde oder auch das Finanzgericht gem.§ § 69 II FGO die Vollziehung aussetzen.

Soviel zu den am häufigsten gestellten Fragen wie:

– Was kostet der Prozess, Gericht, Anwalt oder Steuerberater?
– Muss man Steuern zahlen, auch wenn geklagt wurde?
– Wann ist das Finanzgericht zuständig? Welches Finanzgericht ist zuständig?
– Welche Anträge sind zu stellen?
– Gibt es eine mündliche Verhandlung?
– Wie lange dauert das Verfahren?
– Was kostet das ?

Und vor allem: Wie stehen die Chancen?

Die Erfolgsaussichten müssen sorgfältig abgewogen werden. Dafür bedarf einer genaueren Prüfung eines Beraters/in oder Steueranwaltes/ Anwältin .