Steuerstrafverfahren

Steuerstrafverfahren

Streuerstrafverfahren / Finanzgerichten Wird der Einspruch gegen den Steuerbescheid zurückgewiesen, bleibt nur noch der Gang vor das Finanzgericht. Der Weg ist aber langwierig und teuer. Ein Finanzgerichtsprozess dauert in Regel 2 Jahre. Zu Beginn eines jeden Klageverfahrens sind 220 Euro an das Gericht zu zahlen. Bei einem verlorenen Verfahren , soweit der Wert höher als 1200 Euro liegt, sind dann darüber hinaus weitere Gerichtskosten nachzuzahlen. Daher ist schon zu raten, bereits im Einspruchsverfahren alles Mögliche für einen positiven Ausgang in Form eines sog. Abhilfebescheides zu tun. Das Klageverfahren vor dem Finanzgericht unterliegt einer Reihe von strengen Formalien. Zu nennen wäre […]

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Hausdurchsuchung durch Steuerfahndung

Hausdurchsuchung durch Steuerfahndung

Eine Hausdurchsuchung gehört zum  Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, diese ist in den §§ 102 -110 Strafprozessordnung geregelt. Die spezielle Vorschrift § 105 Strafprozessordnung für Wohnungs-der Hausdurchsuchungen  ist dem Ermittlungsrichter vorbehalten. Das heißt eine Wohnungs-oder Hausdurchsuchung darf nur aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses  erfolgen. Bei Gefahr im Verzug aber auch durch Staatsanwaltschaft oder Polizeibeamten angeordnet werden. Die Beamten müssten dann aber im Rahmen der Subsumption „ Gefahr im Verzug „ darlegen, weshalb ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nicht eingeholt wurde, bzw. eine richterliche Anordnung zu spät ergangen wäre , um etwaige Beweismittel sicher zu stellen. Umstritten ist, ob ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt, die Durchsuchung […]

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